Darum gehts

Ziel des Kompromisses

Der Parkplatzkompromiss wurde in einem aufwändigen Verfahren entwickelt, wobei die Bevölkerung, das Gewerbe und die Politik miteinbezogen wurden.

Der Kompromiss hat zum Ziel:

  • die Innenstadt entlasten (weniger Verkehrsaufkommen, Oberflächenparkplätzen, Lärm)
  • die Lebensqualität stärken
  • das Gewerbe unterstützen
  • eine fortschrittliche und ganzheitliche Verkehrspolitik vorantreiben.

Dies mit folgenden Massnahmen:


  • Kurzzeitparkplätze schaffen: Die Parkdauerregelung wird für die Autofahrenden klar und übersichtlich gestaltet, indem im Zentrum generell eine maximale Parkdauer von 60 Minuten gilt (Kurzzeitparkplätze). Mit der Verkürzung der Parkdauer stehen mehr Parkplätze für den vom Gewerbe geforderten Güterumschlag  und die Kundschaft zur Verfügung.

  • Gebühren anpassen: Für länger dauernde Parkierungsvorgänge sind die Kunden bereit, im Stadtzentrum ein Parkhaus aufzusuchen. Deshalb wird die Parkgebührenstruktur an die heutige Situation und im Verhältnis zu den Tarifen der Parkhäuser angepasst (neu 3 Franken statt bisher 2.50 Franken / max. 1 Stunde).

  • Dauerparkierung neu regeln: Damit die Strassenparkplätze für das lokale Gewerbe und dessen Kundschaft besser verfügbar sind, sollen Anwohnerinnen und Anwohner vermehrt auf den dafür vorgesehenen privaten Parkplätzen parkieren. Dauerparkkarten werden nur noch ausgehändigt, wenn in der Wohnliegenschaft keine privaten Parkplätze vorhanden sind (Nachweispflicht).


  • Private Parkierung verringern: Der Normbedarf an Parkplätzen soll reduziert werden. Das heisst, die maximale sowie die minimale Anzahl privater Parkplätze wird zonen- und zentrumsabhängig reduziert. Die Gebiete werden teils aufgrund ihrer Nähe zum Zentrum in neue Zonen eingeteilt, womit sich der Bedarf an Parkplätzen in diesen Gebieten reduziert.

  • Fussgängerzone Altstadt verbessern: Die Aufenthaltsqualität in der Altstadt wird durch unterschiedlichste Massnahmen wie zum Beispiel durch Senkpoller verbessert. Zudem werden bewilligungspflichtige Parkplätze für Güterumschläge errichtet (Museggstrasse / St.-Karli-Quai).

  • Digitalisierung vorantreiben: Die Digitalisierung von Ausnahmebewilligungen, der Parkuhren und der Bezahlmöglichkeiten an Parkuhren führt zu einer erheblichen Verbesserung für Autofahrende und senkt die Betriebs- sowie Unterhaltskosten.

  • Investition refinanzieren: Die Gesamtheit der Massnahmen bei der Strassenparkierung erhöht die Einnahmen im Parkingmeter zukünftig so, dass Investitionen refinanziert werden können.

  • Mobilitätskonzepte verlangen: Die zuständige Behörde kann für Projekte mit mehr als 30 Parkplätzen Mobilitätskonzepte verlangen.


In diesem Parkplatzkompromiss befinden sich demnach bereits verschärfte Massnahmen, die von allen Beteiligten ein Entgegenkommen erforderte. Nun hat der Grosse Stadtrat diese Massnahmen zusätzlich verschärft:

Verschärfte Massnahmen des Grossen Stadtrates

Die genannten Ziele des Parkplatzkompromisse hat der Grosse Stadtrat zusätzlich verschärft:


  • Flächendeckend autoarme Stadt: anstatt gezielt die Innenstadt zu entlasten, soll der Parkplatzbedarf auch in Aussenquartieren massiv reduziert werden. Betroffen sind somit alle Quartiere und nicht mehr nur das verkehrsbelastete Innenzentrum.

    Beispiel: In Littau, Würzenbach oder Matthof dürften somit bei Neubauten oder Totalsanierungen nur noch 0,5 Parkplätze pro Wohnung erstellt werden.


  • Preise für Dauerparkierung massiv erhöht: Parkkarten sollen massiv erhöht werden: Statt 600 Franken sollen sie neu 800 Franken kosten. Und dies, obwohl mit der neu eingeführten Nachweispflicht der Bezug einer Dauerparkkarte bereits erschwert wird und die Tarife heute schon sehr hoch sind. Das hat  auch der Preisüberwacher moniert.

  • Mitspracherecht für die Bevölkerung entfällt: Künftig soll der Abbau von Parkplätzen durch den Stadtrat auch in Aussenquartieren vereinfacht werden. Zudem darf der Stadtrat in eigener Kompetenz die Parkgebühren um weitere 50 Prozent erhöhen. Weder die Stadtbevölkerung noch das Parlament hätten künftig Mitspracherecht.

  • Planungsunsicherheit geschaffen: Hängige Verfahren sind nach dem neuen Recht zu entscheiden. Das führt zu Unsicherheiten und die Stadt wäre damit keine zuverlässige Partnerin.


Die drei Reglemente

Der Parkplatzkompromiss bezieht sich auf drei Reglemente
Gegen das Parkplatzreglement und das Parkartenreglement sind je 800 Unterschriften zu sammeln, damit wir darüber abstimmen können, ob wir den Parkplatzkompromiss oder die verschärften Massnahmen wollen. Kommt das konstruktive Referendum nicht zustande, treten die verschärften Massnahmen des Grossen Stadtrates automatisch in Kraft.


Bericht und Antrag vom 4. März 2020

Gegenüberstellung der Beschlüsse / Reglemente

Die wichtigsten Punkte im Vergleich:

Übersicht