Startschuss Unterschriftensammlung für den fairen Parkplatzkompromiss

Am vergangenen Wochenende startete ein breit abgestütztes Komitee bestehend aus FDP, CVP, GLP, SVP, Jungparteien, diversen Wirtschaftsverbänden, City Vereinigung, Hauseigentümerverband, Hotelverband und TCS die Unterschriftensammlung für das von ihm lancierte konstruktive Referendum. Damit will das Komitee erreichen, dass die Luzerner Bevölkerung über den Parkplatzkompromiss des Stadtrates abstimmen kann.

Die Parkplatzreglemente der Stadt Luzern sind veraltet. Deshalb hat der Stadtrat diese überarbeitet und dafür in einem aufwändigen Verfahren die breite Bevölkerung miteinbezogen. Daraus entstand ein Kompromiss, der von allen Beteiligten ein Entgegenkommen erforderte. Am 12. November 2020 hat der Grosse Stadtrat den gut erarbeiteten Kompromiss mit einseitigen Massnahmen unnötig verschärft. Diese gehen weit über den ursprünglichen und tragfähigen Kompromiss hinaus.

Für eine fortschrittliche und massvolle Autoparkierung
Für das Komitee ist unbestritten, dass die Parkreglemente überaltert sind und nicht mehr einer vielseitigen und fortschrittlichen Mobilität entsprechen. Die Vorlage des Stadtrates beinhaltet deshalb Verschärfungen und Neuerungen der Autoparkierung. Sie bezweckt, die Innenstadt durch eine Erhöhung der Parkgebühren und mit einer moderaten Reduzierung von privaten Parkplätzen zu entlasten. Damit berücksichtigt der ausgearbeitete Kompromiss die Lebensqualität der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner sowie die Bedürfnisse des Gewerbes gleichermassen.

Gegen einseitige und übertriebene Forderungen
Während der Kompromiss gezielt die Innenstadt entlastet, bezwecken die verschärften Massnahmen eine flächendeckende autoarme Stadt. Davon wären auch die Aussenquartiere massiv betroffen. Die Anzahl der Parkplätze bei Neubauten oder grossen Sanierungen soll teilweise über die Hälfte reduziert werden. Dauerparkieren soll um einen Drittel teurer werden, obwohl die aktuellen Preise im Vergleich zu anderen Städten höher sind und der Preisüberwacher diese bereits als zu hoch beanstandet hat. Zudem sollen Parkplätze künftig vereinfacht abgebaut werden können.

Komitee leistet konstruktiven Beitrag
Mit dem konstruktiven Referendum und folglich dem Gegenvorschlag will das Komitee einen Beitrag für eine fortschrittliche Verkehrspolitik leisten. Das gängige fakultative Referendum kam deshalb nicht in Frage. Darüber hinaus will das Komitee auch ein klares Zeichen setzen, dass es willkürliche Änderungen nach lang erarbeiteten Kompromissen in Zukunft nicht einfach so akzeptieren wird.