Parkplatzreglement gemäss Parkplatzkompromiss

Das Stadtgebiet in vier Zonen wird neu eingeteilt. Gemessen an Kriterien wie z.B. Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, Leistungsfähigkeit des Strassennetzes, Topografie oder Bau- und Zonenplan.






Gewisse Quartiere wurden neu eingeteilt. Das hat Folgen auf die Errechnung des Parkplatzbedarfs. In den einzelnen Zonen wird die Parkplatzzahl im Vergleich zum Normbedarf aufgrund nach­folgender Tabelle aufgezeigt. In Prozenten des Normbedarfs dürfen maximal bzw. müssen minimal erstellt werden:


Parkplatzkategorie

Zone 1

Zone 2

Zone 3

Zone 4

Max. %

Min. %

Max. %

Min. %

Max. %

Min. %

Max. %

Min. %

Bewohnende

0

0

30

0

70

30

100

80

Besuchende und Kundschaft

0

0

30

0

60

20

100

50

Beschäftigte

0

0

20

0

50

10

100

50




  • Zone 1 (Altstadt): Es dürfen wie bisher keine Parkplätze erstellt werden.
  • Zone 2 (City): Die Zone gilt wie bisher dem autoarmen bzw. autofreien Wohnen (0.0-0.3 Parkplätze pro Wohneinheit)
  • Zone 3: City-Rand und Gewerbezonen: Die Vorgaben sollen unverändert bleiben
  • Zone 4: Die Vorgaben sollen unverändert bleiben


Beispiele für neue Zonenzuteilung:


  • Zone 2 -> neu Zone 1: Löwenplatz
  • Zone 3 -> neu Zone 2:  obere Zürichstrasse, westliche Haldenstrasse sowie Teile von Tribschen, Hirschmatt-Neustadt, Bruch und Wächter am Gütsch
  • Zone 4 -> neu Zone 2:   Maihofstrasse, mittleren Haldenstrasse und Teile von Tribschen, Sternmatt und Obergrund.
  • Zone 4 -> neu Zone 3. Littau und Reussbühl mit Ausnahme der Industrie- und Landwirtschaftszonen


Beispiel für Gebiete neu in Zone 2, zuvor Zone 4: In einem Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen kann somit nur noch ein Parkplatz erstellt werden können.


Mobilitätskonzept

Die zuständige Behörde kann für Projekte mit mehr als 30 Parkplätzen in Planungs- und Bau­bewilligungsverfahren ein Mobilitätskonzept verlangen.

Parkplatzreglement - zusätzliche Verschärfung durch den Grossen Stadtrat

Diese bereits schon strengere Regulierung hat der Grosse Stadtrat nun noch zusätzlich verschärft mit folgenden Massnahmen:



  • Flächendeckend autoarm statt gezielt die Innenstadt zu entlasten

Der grosse Stadtrat hat den Maximal- und Minimalbedarf in Zone 3 massiv reduziert gegenüber dem Parkplatzkompromiss:


·        Bewohnende:                           Max.: 50% (statt 70%) / Min. 20% (statt 30%)

·        Besuchende / Kundschaft:        Max.: 50% (statt 60%) / Min. 20%


Zur Zone 3 zählen die Aussenquartiere, die zuvor mehrheitlich zur Zone 4 gehörten. Mit einer Halbierung des Normbedarfs wie vom Grossen Stadtrates beantragt, würde das bedeuten, dass die Zone 3 neu wie Zone 2 als autoarm gelten würde. Also auch in Quartieren, die keine Parkierungs- und Verkehrsprobleme haben. Das geht klar über das Ziel des Parkplatzkompromisses hinaus, die Innenstadt gezielt zu entlasten. Die Stadt Luzern wäre inkl. Aussenquartiere flächendeckend autoarm!


Beispiel: Im Stadtteil Littau, Würzenbach oder Matthof dürften somit bei Neubauten oder Totalsanierungen nur noch 0,5 Parkplätze pro Wohnung erstellt werden.



  • Abbau von Parkplätzen ohne Mitsprache der Bevölkerung

Neu soll der Stadtrat bei einer Änderung der Bedingungen Änderung der Zoneneinteilung vornehmen können. Somit wäre es möglich, künftig Quartiere in die Zone 2 umzuteilen, was die Anzahl Parkplätze teils in Aussenquartiere um ein weiteres reduzieren würde.


  •  Planungsunsicherheit wird geschaffen

Neu sollen bei Inkrafttreten dieses Reglements hängige Verfahren nach neuem Recht zu entscheiden sein. Das war im Parkplatzkompromiss nicht vorgesehen. Aus Gründen der Planungssicherheit sollen hängige Verfahren nicht nach neuem Recht entschieden werden. Oder fänden Sie es fair, wenn in der Halbzeit eines Fussballspieles plötzlich die Regeln angepasst werden?



Gegen diese Verschärfungen haben gegen 1900 Personen unterschrieben, damit kann die Stadt Luzerner Bevölkerung über den Parkplatzkompromiss abstimmen.



Weitere Bemerkungen zum Reglement:

Die Vorlage des Stadtrates wurde im Nachgang wie folgt ergänzt und von allen Parteien einstimmig überwiesen:  

  • Für Betriebe in der Tourismuszone sind Ausnahmen für Besuchende und Kundschaft (Hotelgäste) möglich. Dabei kann sowohl bei der minimalen wie auch der maximalen Anzahl zu schaffender Parkplätze der Zonen 2-4 abgewichen werden, um die Schutzziele der Tourismuszone zu unterstützen.